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Der Begriff Patent bedeutet soviel wie „offen darliegend“ (abgeleitet vom lateinischen „patens“ bzw. „patentis enis“). Das Patent ist ein geprüftes...

Die Umsatzsteuer (einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer) ist nach der Lohnsteuer die bedeutendste Einnahmequelle des Staates. Die Umsatzsteuer...

Ein wesentliches Element im Vertragsrecht ist die Geschäftsgrundlage. Hiermit werden diejenigen Vorstellungen zweier Vertragspartner bezeichnet,...

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein weiteres Schutzgesetz für Verbraucher, welches in vielen Teilen in den Schutzbereich des...

Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Hierzu zählen unter anderen insbesondere die Vorschriften...

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ehemals sog. „Haustürgeschäfte“) treffen den Unternehmer umfassende Informationspflichten...

Nach der Legaldefinition in § 312c BGB sind Fernabsatzverträge solche Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die...

Pfandrecht bedeutet, dass eine bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden kann, dass der Gläubiger berechtigt ist,...

Der Nießbrauch ist das Recht, Nutzungen aus einer Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer...

Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen und ist im dritten Buch (§§ 854 bis § 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches...

Nach § 903 S. 1 kann der Eigentümer mit seiner Sache „nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“. Das...

Der Besitz in den §§ 854 ff BGB geregelt. Unter Besitz versteht man die tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache, getragen von einem...

Das Deliktsrecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, welches sich mit den Rechtsfolgen unerlaubter Handlungen beschäftigt. Rechtsfolge einer unerlaubten...

Als ungerechtfertigte Bereicherung wird das Erlangen eines Vermögensvorteils angesehen, für den es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt....

Die Leistungsstörung ist ein Rechtsbegriff für den Fall, dass sich die Parteien, die in einem Schuldverhältnis zueinander stehen, nicht in...

Der Leasingvertrag hat hohe praktische Relevanz und Verbreitung. Dennoch fehlt es an einer eigenständigen gesetzlichen Regelung. Dies führt zu...

Eng an die Regelung zum Verbraucherdarlehen angelehnt sind die Regelungen über sonstige Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem...

Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, den vereinbarten Geldbetrag an den Darlehensnehmer auszuzahlen. Der Darlehensnehmer...

Der Mietvertrag ist gerichtet auf die Überlassung einer Sache zum Gebrauch auf Zeit gegen Zahlung einer Miete (§ 535 Abs. 1BGB). Dabei kann...

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung...

Der Dienstvertrag hat die Verpflichtung des Dienstverpflichteten zu einer bestimmten Tätigkeit gegen Vergütung durch den Dienstberechtigten zum...

Gemäß § 433 Abs. 1 BGB wird der Verkäufer einer Sache durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der...

Von einem Verbrauchsgüterkauf spricht man, wenn bei einem Kaufvertrag auf Verkäuferseite ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und auf Käuferseite ein...

Als Besonderheit unterscheidet das deutsche Recht nach dem Trennungsprinzip den eigentlichen Vertrag von der sogenannten nachfolgenden...

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt grundsätzlich der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Nach...

Das BGB kennt folgende Gründe, die ein Erlöschen des Schuldverhältnisses (= Anspruch) zur Folge haben: Bewirkung der geschuldeten Leistung an den...

Zuweilen ist es notwendig, rechtsgeschäftliche Handlungen durch einen anderen vornehmen zu lassen – sei es, weil man nicht am Ort des...

Eine Anfechtung ist eine Willenserklärung, durch die die nachträgliche Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts eintritt. Dies bedeutet, dass das...

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es mit so schweren Mängeln behaftet ist, dass es nicht gültig werden kann. Bei einem nichtigen Rechtsgeschäft...

In der Wirtschaft schließen Unternehmer häufig massenhaft Verträge gleicher Art ab. Zur Vereinfachung der Vertragsabschlüsse zu vereinfachen,...

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Er kommt regelmäßig durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die...

Die Willenserklärung ist das zentrale Grundelement, aus dem ein Rechtsgeschäft geschaffen wird. Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines...

Von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist die Geschäftsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst...

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Solche Träger sind: Natürliche Personen,Juristische...

Für den Ablauf eines Unternehmenskaufs gibt es keine festen Regeln, er hängt stets von den Besonderheiten des Einzelfalls ab. Grob kann man drei...

Die Fusionskontrolle – auch Zusammenschlusskontrolle genannt – ist eine behördliche Kontrolle der Zusammenschlüsse von Unternehmen, um eine...

Das Handelsrecht wird traditionell verstanden als das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Handelsrechtliche Normen sind nämlich nur auf Kaufleute (vgl....